Der tragische Tod Hunderter Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa hat das Thema Asylpolitik wieder in verstärktem Maße auf die Tagesordnung von Politik und Gesellschaft gesetzt. Oft jedoch werden dabei die falschen Fragen gestellt und auf diese dann noch falschere Antworten gegeben. Anstatt zu fragen, weshalb so viele Menschen sich in nur mäßig seetüchtigen Booten auf den gefährlichen Weg über Mittelmeer oder Atlantik machen, um von Afrika aus nach Europa zu flüchten, wird vom Stammtisch bis hinauf in die Bundespolitik meist eher danach gefragt, was das alles nur wieder kosten soll und wie wir diese Menschen am schnellsten wieder loswerden können.
Anstatt sich zu fragen, wie um alles in der Welt wir dafür sorgen könnten, dass nicht an derart vielen Orten Armut, Hunger, Krieg und Unterdrückung herrschen, dass sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR jeden einzelnen Tag mehr als 23.000 Menschen auf die Flucht begeben müssen, wird nach noch mehr Polizei, noch mehr Repression und noch stärker bewachten Grenzen gerufen.
Schon einmal, Ende 1992, also nur wenige Monate nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und nur wenige Wochen nach dem tödlichen Brandanschlag von Mölln, hat die Bundespolitik sich willentlich dem rassistischen Mob gebeugt und das Asylgesetz derart verschärft, dass es einer faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleichkam. Wenn sich heute Geflüchtete auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik befinden, wenn sie auf dem Oranienplatz in Kreuzberg, in Hamburg-St. Pauli und an so vielen anderen Orten protestieren, dann fordern sie im Grunde nichts weiter, als die tatsächliche und menschenwürdige Umsetzung des Artikels 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der festlegt, dass jede_r das Recht „in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Dass dieses fundamentale Menschenrecht in Deutschland und Europa durch das Dubliner Abkommen und andere Gesetze praktisch abgeschafft wurde beziehungsweise derart eingeschränkt wurde, dass nur eine winzige Minderheit aller tatsächlich Verfolgten es in Anspruch nehmen kann, ist im Grunde beschämend und ein Skandal sondergleichen.
Was die Geflüchteten fordern ist nichts Großartiges. Was sie wollen, ist wie Menschen behandelt zu werden. Dass unsere Gesellschaft ihnen das verweigert und sie stattdessen nur als Problem, als etwas, dessen sich entledigt werden muss, betrachtet, kann und darf im Namen der Menschlichkeit nicht hingenommen werden. Nicht zuletzt weil unser Reichtum hier in Europa auf Jahrhunderten von Unterdrückung, Ausbeutung und direkter wie indirekter Kolonisierung des globalen Südens beruht und Europa auch heute noch eine Mitverantwortung für viele Konflikte überall auf der Welt trägt, wäre es nur konsequent, wenn wir uns solidarisch zeigen mit den Menschen, die hierher geflüchtet sind und diese zu unterstützen, wo wir nur können.
Die heutigen Aktionen der Abteilung Aktive Fans (TBAF) im Rahmen der FARE Action Weeks können daher nur ein symbolisches Zeichen sein für eine Unterstützung, die deutlich weiter geht und bei der wir alle gefragt sind, uns nach Kräften einzubringen. Unsere Solidarität darf keine Grenzen kennen. Refugees Welcome!